ÖVP und Grüne werden mit Unterstützung von SPÖ und Neos das Impfzwang-Gesetz im Parlament beschließen

Der morgige Donnerstag wird in die Geschichte der Republik eingehen – allerdings nicht im positiven Sinne. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne werden mit Unterstützung von SPÖ und Neos das Impfzwang-Gesetz im Parlament beschließen. Dieser Vorgang markiert den vorläufigen Höhepunkt der nicht evidenzbasierten Corona-Politik der Bundesregierung.

Die FPÖ wird trotzdem nicht aufgeben und auch weiterhin alle Register ziehen, um diesen verfassungswidrigen Schritt zu bekämpfen. Auf der Seite www.impfzwang.at haben wir alles Wissenswerte zu diesem Themenbereich zusammengetragen. Neben der juristischen Erklärung der Materie findest Du dort auch Möglichkeiten, wie Du Dich als vom Impfzwang Betroffener rechtlich zur Wehr setzen kannst. Die Seite wird laufend aktualisiert!

Appell an Abgeordnete anderer Fraktionen
Unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat sich heute in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Nationalrats der anderen Fraktionen gewandt und an deren Gewissen appelliert. Sie mögen sich darauf besinnen, was es heißt, Volksvertreter zu sein. „Es heißt jedenfalls nicht, blindlings die Regierung zu unterstützen, egal was sie vorlegt und einen Impfzwang durchzuwinken, der nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig ist. Das Impfpflichtgesetz ist kein Gesetz wie viele andere. Es ist eine historische Weichenstellung. Hinaus auf der Freiheit und Selbstbestimmung und hinein in ein System der Unmenschlichkeit, des Zwanges und des Totalitarismus. Und das ohne jegliche Evidenz“, sagt Herbert Kickl. Als aufrechter Demokrat könne man diesem Ungetüm nicht zustimmen.